Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform durch alle Nutzer sowie für sämtliche über die Plattform begründeten Vermittlungs-, Nutzungs- und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen locarez und den Nutzern.

Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle Besucher der Plattform sowie alle registrierten Personen, insbesondere Vermieter und Mieter.

Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen locarez und dem jeweiligen Nutzer abschließend. Das zwischen Vermieter und Mieter zustande kommende Nutzungs- bzw. Mietverhältnis (§ 6) ist nicht Gegenstand dieser AGB; hierfür können ergänzend eigene Bedingungen des Vermieters und insbesondere dessen Hausordnung gelten.

Die AGB gelten unabhängig davon, von welchem Ort aus der Nutzer auf die Plattform zugreift. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, locarez stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Soweit ein Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften unabhängig von den Regelungen dieser AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Für gewerblich tätige Vermieter, die Verbrauchern Räume anbieten, gelten ergänzend die Hinweise in § 25 Absatz 6.

locarez stellt über die Plattform eine technische und organisatorische Infrastruktur bereit, über die Vermieter und Mieter in Kontakt treten und Buchungen abschließen können. locarez erbringt insbesondere die Vermittlung, die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Parteien, die Zahlungsabwicklung sowie organisatorische Unterstützung.

Bei der Vermittlung von Räumen Dritter wird locarez ausschließlich als Vermittler tätig. Der Nutzungs- bzw. Mietvertrag kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter zustande. locarez ist nicht Partei dieses Vertrages, schuldet nicht die Bereitstellung oder Nutzung der Location und tritt weder als Vermieter, Veranstalter, Makler im Sinne der §§ 652 ff. BGB noch als Reiseveranstalter oder Versicherer auf.

Soweit locarez Zahlungen entgegennimmt, handelt locarez bzw. der Zahlungsdienstleister insoweit als Inkasso- und Zahlstelle (§ 9). Hieraus folgt keine Übernahme der vertraglichen Pflichten des Vermieters.

Bei eigenen Locations (§ 25) wird locarez demgegenüber selbst Vertragspartner des Nutzungs- bzw. Mietvertrages mit dem Mieter. In diesem Fall gelten die Regelungen dieser AGB für Vermieter sinngemäß für locarez, soweit § 25 keine abweichenden Regelungen trifft.

Die nachstehende Übersicht stellt die unterschiedlichen Rollen zusammenfassend dar; maßgeblich bleiben die jeweiligen Einzelregelungen dieser AGB:

Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere das Einstellen von Inseraten und das Vornehmen von Buchungen, setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Zur Registrierung berechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen. Personen, die nicht volljährig oder nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind, ist die Nutzung untersagt.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese Angaben während der gesamten Nutzungsdauer aktuell zu halten.

Pro Nutzer ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und locarez zu informieren. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten.

locarez ist berechtigt, im rechtlich zulässigen Umfang die Identität und die Angaben eines Nutzers zu überprüfen und hierfür geeignete Nachweise anzufordern.

locarez stellt Vermietern die Möglichkeit zur Verfügung, Inserate über ihre Locations einzustellen, zu ändern und zu löschen, und stellt Mietern die Möglichkeit zur Verfügung, Locations zu suchen, anzufragen und zu buchen.

locarez unterstützt die Kommunikation zwischen den Parteien, wickelt Zahlungen über den Zahlungsdienstleister ab und kann organisatorische Unterstützung leisten. locarez kann Anfragen prüfen, ergänzen, sinnvoll zusammenfassen und an passende Vermieter weiterleiten sowie unpassende oder offensichtlich fehlerhafte Anfragen zurückhalten.

Vor der Veröffentlichung kann locarez eingestellte Inhalte überprüfen und behält sich vor, die Veröffentlichung eines Inserats bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abzulehnen, ein Inserat zu ändern, offline zu stellen oder zu löschen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines nach Auffassung von locarez ungeeigneten oder rechtswidrigen Inhalts besteht nicht.

locarez gewährleistet keine bestimmte Reihenfolge oder Platzierung von Inseraten in den Suchergebnissen. Die Reihenfolge und Darstellung von Inseraten richtet sich nach einer Vielzahl von Kriterien, zu denen insbesondere die Suchparameter des Mieters, die Relevanz, der Preis, die Verfügbarkeit, die Vollständigkeit und Qualität des Inserats, Bewertungen sowie die Aktualität gehören können. Eine kostenpflichtige Hervorhebung von Inseraten kann angeboten werden; entsprechende Inhalte werden als solche gekennzeichnet.

locarez ist bemüht, die Plattform im Jahresdurchschnitt zu etwa 97 % verfügbar zu halten. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Wartungs-, Optimierungs- oder Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von locarez liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen der Internet- oder Telekommunikationsinfrastruktur). Ein Anspruch auf ununterbrochene oder unveränderte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

locarez ist berechtigt, die Leistungen und Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von locarez zumutbar ist. Ein Ausschluss von Wettbewerbern einzelner Vermieter ist nicht möglich.

Empfehlungen und Auskünfte von locarez im Rahmen der Vermittlung dienen der allgemeinen Information und der Entscheidungsfindung des Nutzers. Sie begründen keine Ansprüche auf Richtigkeit oder Vollständigkeit und stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung dar.

locarez kann zeitlich befristete Werbeaktionen, Gutscheine, Bonusprogramme oder sonstige Sonderaktionen anbieten. Umfang, Voraussetzungen, Laufzeit und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus den jeweiligen Aktionsbedingungen. Ein Anspruch auf die Durchführung oder Fortführung bestimmter Aktionen besteht nicht.

Mit der Registrierung kommt zwischen locarez und dem Nutzer ein Vermittlungsvertrag über die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen zustande. Die bloße Nutzung der Plattform als solche ist für den Nutzer kostenlos, soweit nicht ausdrücklich ein gesonderter Vertrag über kostenpflichtige Leistungen geschlossen wird; die Provision nach § 9 fällt im Zusammenhang mit erfolgreichen Buchungen an.

Der Nutzungs- bzw. Mietvertrag über die Location kommt unmittelbar zwischen Vermieter und Mieter zustande. Maßgeblich für Inhalt und Zustandekommen sind die im Inserat angegebenen Bedingungen, die etwaige Hausordnung sowie der konkrete Buchungsvorgang nach § 8.

Mit der Buchungsbestätigung wird der Nutzungs- bzw. Mietvertrag zu den im Inserat und beim Buchungsvorgang angegebenen Bedingungen verbindlich. Der Mieter ist verpflichtet, diese Bedingungen vor der Buchung zu lesen und zu verstehen. locarez nimmt keine eigene Prüfung der Vertragsinhalte zwischen Vermieter und Mieter vor.

Bei eigenen Locations (§ 25) kommt der Nutzungs- bzw. Mietvertrag mit der Buchungsbestätigung unmittelbar zwischen locarez und dem Mieter zustande.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Vor Abgabe einer verbindlichen Buchung kann der Nutzer sämtliche Eingaben überprüfen und etwaige Eingabefehler korrigieren.

Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer die wesentlichen Vertragsinformationen einschließlich der Buchungsbestätigung in Textform.

locarez speichert die Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Registrierte Nutzer können ihre Buchungsdaten über ihr Nutzerkonto einsehen, soweit diese dort technisch bereitgestellt werden.

Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Mieter eine verbindliche Erklärung ab und verpflichtet sich, den angezeigten Gesamtpreis einschließlich etwaiger Gebühren, Steuern und einer etwaigen Kaution zu zahlen. Der Mieter erhält eine Buchungsbestätigung.

Der Mieter darf die im Inserat angegebene Höchstzahl an Personen nicht überschreiten und die Location nur zu dem gebuchten Zweck und im gebuchten Zeitraum nutzen.

Änderungen einer Buchung sind nur über die Plattform oder mit Zustimmung der jeweils anderen Partei möglich. Mit einer Buchungsänderung verbundene zusätzliche Beträge, Gebühren oder Steuern sind vom Mieter zu tragen.

Der für eine Buchung maßgebliche Preis ergibt sich aus dem jeweiligen Inserat. Vor verbindlicher Buchung werden dem Mieter der Gesamtpreis sowie etwaige Gebühren, Steuern und eine etwaige Kaution angezeigt.

Sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise netto ausgewiesen werden, sofern dies ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Die Zahlung des Mieters erfolgt zunächst an locarez über den eingesetzten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe Connect). Der Mieter erkennt an, dass die Zahlungsabwicklung den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters unterliegt.

locarez behält für die Vermittlung und die Plattformleistungen eine Provision in Höhe von in der Regel 15 % bis 20 % des Buchungsbetrages ein. Die konkrete Provisionshöhe wird gegenüber dem Vermieter vor Einstellung des Inserats bzw. im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung transparent gemacht. Der nach Abzug der Provision und etwaiger Gebühren verbleibende Betrag wird an den Vermieter ausgezahlt.

Die Auszahlung an den Vermieter erfolgt grundsätzlich nach Durchführung der Veranstaltung, sofern keine Rückerstattungs-, Storno- oder Schadensansprüche entgegenstehen. Im Einzelfall können abweichende Zahlungs- und Auszahlungsregelungen vereinbart werden. Bei begründeter Erwartung einer Rückerstattung an den Mieter kann die Auszahlung bis zur Klärung zurückgehalten werden.

Bei eigenen Locations (§ 25) steht der Buchungsbetrag locarez als Vertragspartner zu; eine Provision fällt insoweit nicht gesondert an.

Gebühren des Zahlungsdienstleisters, Rückbuchungen (Chargebacks) und sonstige Zahlungsstörungen werden wie folgt behandelt: Hat ein Nutzer eine Rückbuchung oder das Fehlschlagen einer Zahlung zu vertreten, hat er locarez die hierdurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich der vom Zahlungsdienstleister erhobenen Gebühren, zu erstatten. locarez ist berechtigt, berechtigte Gegenforderungen mit Auszahlungsansprüchen des Vermieters zu verrechnen sowie überzahlte oder zu Unrecht ausgezahlte Beträge zurückzufordern, auch durch Verrechnung mit künftigen Auszahlungen.

Befindet sich ein Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist die offene Forderung gegenüber Unternehmern mit 9 Prozentpunkten und gegenüber Verbrauchern mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. locarez ist berechtigt, bei Zahlungsverzug das betroffene Nutzerkonto sowie Inserate bis zur vollständigen Zahlung zu deaktivieren.

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere etwaige Umsatzsteuer oder sonstige Steuern ordnungsgemäß anzumelden, abzuführen oder in seine Preise einzubeziehen. locarez schuldet keine steuerliche Beratung.

Rechnungen und Zahlungsnachweise werden grundsätzlich elektronisch bereitgestellt.

Für eine Buchung kann eine Kaution zur Absicherung möglicher Schäden, Mehrkosten oder über die vereinbarte Nutzung hinausgehender Aufwände verlangt werden. Ob und in welcher Höhe eine Kaution verlangt wird, wird dem Mieter vor der verbindlichen Buchung angezeigt.

Die Kaution wird vorzugsweise im Wege der Kreditkarten-Vorautorisierung abgesichert. Dabei wird der Kautionsbetrag auf der Zahlungsart des Mieters lediglich reserviert und nicht sogleich eingezogen. Der Mieter ermächtigt locarez bzw. den Zahlungsdienstleister, den reservierten Betrag im Schadens- oder Mehrkostenfall ganz oder teilweise einzuziehen.

Wird die Location nach Durchführung der Veranstaltung ohne festgestellte Schäden oder Mehrkosten zurückgegeben, wird die Reservierung der Kaution innerhalb einer angemessenen Frist nach Ende der Nutzung freigegeben.

Soweit ein berechtigter Anspruch besteht, wird der entsprechende Betrag eingezogen und an den Vermieter weitergeleitet; der übersteigende Betrag wird freigegeben. Die Inanspruchnahme der Kaution lässt weitergehende Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter unberührt. Die Höhe der Kaution begrenzt nicht die Haftung des Mieters.

Bei eigenen Locations (§ 25) stehen die Kaution und die hieraus resultierenden Ansprüche locarez als Vertragspartner zu.

Ist der Mieter Verbraucher, steht ihm hinsichtlich des Vermittlungsvertrages mit locarez ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift.

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB regelmäßig nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da die Buchung einer Location typischerweise für einen konkreten Termin erfolgt, ist ein Widerrufsrecht insoweit im Regelfall ausgeschlossen. Über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren der Ausübung wird der Verbraucher im konkreten Buchungsprozess gesondert informiert.

Soweit ein Widerrufsrecht besteht, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage. Die Einzelheiten, einschließlich einer Muster-Widerrufsbelehrung und eines Muster-Widerrufsformulars, werden dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt.

Von einem etwaigen Widerrufsrecht gegenüber locarez unberührt bleiben die für den Nutzungs- bzw. Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter geltenden Storno- und Rücktrittsregelungen (§ 16).

Der Vermieter ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben zur Location verantwortlich, insbesondere für Beschreibung, Ausstattung, Kapazität, Preise, Verfügbarkeiten, Hausordnung und Fotos. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nicht irreführen.

Der Vermieter sichert zu, zur Vermietung bzw. Überlassung der Location rechtlich berechtigt zu sein und über alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen, Genehmigungen und Erlaubnisse zu verfügen. Dies umfasst insbesondere etwaige Zustimmungen von Eigentümern, Vereinsorganen, Wohnungseigentümergemeinschaften oder sonstigen Dritten.

Der Vermieter ist selbst für die Ermittlung und Einhaltung aller für seine Location und deren Vermietung geltenden Gesetze, Vorschriften und behördlichen Anforderungen verantwortlich, insbesondere bau-, gewerbe-, brandschutz-, hygiene-, lärmschutz-, jugendschutz- und steuerrechtlicher Vorgaben sowie etwaiger Genehmigungs- oder Anzeigepflichten. Von locarez bereitgestellte Informationen zu rechtlichen Anforderungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information.

Der Vermieter ist verpflichtet, die gebuchte Location im vereinbarten Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen und die im Inserat zugesagten Leistungen zu erbringen.

Der Vermieter ist verpflichtet, Buchungsanfragen zeitnah zu bearbeiten, Verfügbarkeiten aktuell zu halten und Inserate zu Locations, die dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stehen, unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

Es wird empfohlen, eine angemessene Versicherung für die Location und die hiermit verbundenen Risiken abzuschließen und aufrechtzuerhalten. locarez übernimmt keine Versicherungsleistungen (§ 15).

Der Vermieter stellt sicher, dass von ihm eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Mitbetreiber über die maßgeblichen Pflichten informiert sind; er ist für deren Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen verantwortlich.

Der Mieter ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und im Buchungsvorgang wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Mieter hat die jeweilige Hausordnung des Vermieters sowie alle vereinbarten Nutzungsbedingungen einzuhalten.

Der Mieter hat alle für die Veranstaltung und die Nutzung der Location geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere Vorgaben des Lärm-, Jugend-, Brand- und Versammlungsschutzes sowie etwaige Anzeige- und Genehmigungspflichten für die jeweilige Veranstaltung.

Der Mieter darf die im Inserat angegebene Höchstzahl an Personen nicht überschreiten und die Location nur zu dem gebuchten Zweck nutzen. Nicht genehmigte Nutzungen, Partys oder Veranstaltungen, die gegen die vereinbarten Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, sind untersagt.

Der Mieter hat mit der Location und der zugehörigen Ausstattung sorgfältig umzugehen und sie in dem Zustand zu hinterlassen, in dem er sie vorgefunden hat, abgesehen von üblichen Gebrauchsspuren bzw. nach Maßgabe der vereinbarten Reinigung.

Der Mieter ist verantwortlich für sein eigenes Verhalten sowie für das Verhalten der von ihm eingeladenen oder eingelassenen Personen (Gäste). Schäden, die durch den Mieter oder seine Gäste verursacht werden, hat der Mieter zu vertreten.

Bei einem über das vereinbarte Nutzungsende hinausgehenden Verbleib in der Location kann der Vermieter die hierdurch entstehenden Mehrkosten geltend machen.

Zur Feststellung des Zustands der Location können vor und nach der Nutzung Foto- und/oder Videoaufnahmen erstellt werden. Diese Dokumentation dient ausschließlich dem Nachweis des Zustands der Location und der Klärung etwaiger Schäden oder Mehrkosten.

Im Streitfall kann die Dokumentation als Nachweis verwendet werden, insbesondere im Verfahren zur Inanspruchnahme der Kaution (§ 10) und zur Klärung von Schäden, Beschwerden und Konflikten (§ 18).

Die Erstellung und Verwendung der Dokumentation erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind die Erfüllung des Vertrages bzw. die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie die berechtigten Interessen an der Beweissicherung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Die Dokumentation ist auf das zur Zustandsfeststellung erforderliche Maß zu beschränken. Aufnahmen sind so anzufertigen, dass die Erfassung unbeteiligter Personen möglichst vermieden wird. Sind auf den Aufnahmen Personen erkennbar, werden diese, soweit für den Dokumentationszweck nicht erforderlich, unkenntlich gemacht.

Die Aufnahmen werden nur so lange gespeichert, wie dies für den Dokumentationszweck oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, und anschließend gelöscht. Im Übrigen gelten die Hinweise zum Datenschutz (§ 27) sowie die gesonderte Datenschutzerklärung.

Mietern wird empfohlen, über eine private bzw. betriebliche Haftpflichtversicherung zu verfügen, die Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Location abdeckt. locarez kann im Buchungsprozess Angaben dazu erheben, ob der Mieter über eine entsprechende Versicherung verfügt.

Vermietern wird empfohlen, eine angemessene Versicherung für ihre Location und die hiermit verbundenen Risiken abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

locarez selbst übernimmt keine Versicherungsleistungen und ist nicht Versicherer. locarez schuldet keine Versicherungsberatung. Etwaige gesetzliche oder vertragliche Versicherungspflichten der Nutzer bleiben unberührt.

Die für eine Buchung geltenden Storno- und Rücktrittsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Inserat und werden dem Mieter vor der verbindlichen Buchung angezeigt. Maßgeblich für die Rückerstattung im Falle einer Stornierung durch den Mieter sind diese Bedingungen.

Storniert der Mieter eine Buchung, richtet sich eine etwaige Rückerstattung nach den im Inserat angegebenen Stornobedingungen. Bereits angefallene und nicht erstattungsfähige Entgelte, insbesondere eine etwaige Vermittlungsprovision, können einbehalten werden, soweit dies in den jeweiligen Bedingungen vorgesehen und rechtlich zulässig ist.

Storniert der Vermieter eine bestätigte Buchung ohne berechtigten Grund, erhält der Mieter den auf die stornierte Buchung entfallenden Betrag erstattet. locarez kann gegenüber dem Vermieter geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere eine Stornogebühr erheben sowie das Inserat oder das Nutzerkonto beschränken. locarez ist bemüht, dem Mieter nach Möglichkeit eine alternative Location anzubieten; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Erscheint der Mieter nicht zum gebuchten Termin (No-Show) oder nimmt er die Location nicht in Anspruch, ohne wirksam storniert zu haben, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Betrages nach Maßgabe der geltenden Stornobedingungen bestehen.

Rückerstattungen werden über den ursprünglich genutzten Zahlungsweg abgewickelt. Bereits an den Vermieter ausgezahlte Beträge können nach Maßgabe von § 9 Absatz 6 zurückgefordert werden.

Die gesetzlichen Rechte der Parteien, insbesondere bei Mängeln der Location oder Pflichtverletzungen, bleiben unberührt. Bei eigenen Locations (§ 25) gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass locarez Vertragspartner ist.

Wird die Durchführung einer Buchung durch außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen wären (höhere Gewalt), unmöglich, rechtswidrig oder erheblich beeinträchtigt, so werden die betroffenen Parteien von ihren hierdurch betroffenen Leistungspflichten frei. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Brand, Überschwemmung, Krieg, Terror, Unruhen, behördliche Anordnungen, Epidemien und Pandemien sowie hierauf beruhende Verbote.

In Fällen höherer Gewalt richtet sich eine Rückerstattung an den Mieter nach den hierfür vorgesehenen Bedingungen; bereits vereinnahmte Beträge werden, soweit die Leistung nicht erbracht werden kann, anteilig oder vollständig erstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

locarez haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Plattformleistungen, soweit diese auf höherer Gewalt beruhen.

Ansprüche aus dem Nutzungs- bzw. Mietverhältnis, insbesondere wegen Schäden an der Location oder ihrer Ausstattung, wegen über die vereinbarte Reinigung hinausgehender Reinigungskosten oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, bestehen unmittelbar zwischen Vermieter und Mieter. locarez ist hieran nicht beteiligt und schuldet weder die Erfüllung noch den Ersatz solcher Ansprüche, soweit es sich nicht um eine eigene Location (§ 25) handelt.

Macht ein Vermieter einen Schaden oder Mehrkosten geltend, kann er locarez hierüber informieren. Der Vermieter legt geeignete Nachweise vor (insbesondere die Dokumentation nach § 14, Fotos, Rechnungen, Kostenvoranschläge oder Gutachten). Der Mieter erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Vorlage von Gegennachweisen.

locarez kann zur Klärung von Beschwerden und Konflikten zwischen den Parteien vermittelnd tätig werden, etwa durch Bereitstellung eines Verfahrens zur Geltendmachung und Bearbeitung von Schadensmeldungen sowie zur Verrechnung berechtigter Ansprüche mit der Kaution (§ 10) oder mit Auszahlungsansprüchen des Vermieters. locarez ist hierzu nicht verpflichtet und trifft keine verbindliche Entscheidung über streitige Ansprüche; eine solche bleibt den Parteien bzw. den zuständigen Gerichten vorbehalten. Die vertraglichen und gesetzlichen Rechte der Parteien, insbesondere der Rechtsweg, bleiben unberührt.

Die Beweisführung im Streitfall erfolgt insbesondere anhand der nach § 14 erstellten Dokumentation sowie der über die Plattform geführten Kommunikation. Die Parteien sind gehalten, an der Sachverhaltsaufklärung in zumutbarem Umfang mitzuwirken und locarez die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Besteht der Verdacht, dass von einem Mitglied, einem Inserat oder einem Inhalt ein unmittelbares Risiko für Personen oder Sachen ausgeht, sind vorrangig die zuständigen Behörden zu informieren.

Im Anschluss an eine Buchung kann den Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, sich gegenseitig zu bewerten. Bewertungen müssen zutreffend sein und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Inhalte enthalten.

Bewertungen geben die persönliche Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und werden von locarez nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft. locarez übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Bewertungen.

locarez ist berechtigt, Bewertungen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu entfernen oder deren Sichtbarkeit einzuschränken.

Nutzer können auf der Plattform Inhalte einstellen, insbesondere Texte, Fotos, Videos und sonstige Informationen (nachfolgend „Inhalte"). Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich und sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen.

Sämtliche Inhalte der Plattform, die nicht von Nutzern stammen, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Software, Layouts und Datenbanken, sind urheber-, marken- oder sonst schutzrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von locarez oder ihrer Lizenzgeber. Eine Nutzung über die bestimmungsgemäße Verwendung der Plattform hinaus, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder gewerbliche Verwertung, ist ohne vorherige Zustimmung von locarez unzulässig.

Erlangt locarez Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, ist locarez berechtigt und im gesetzlich vorgesehenen Umfang verpflichtet, die betroffenen Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur zu den vorgesehenen Zwecken und im Einklang mit diesen AGB und geltendem Recht zu nutzen, integer zu handeln und andere Nutzer respektvoll zu behandeln.

locarez ist berechtigt, über die Plattform versandte Nachrichten mit automatisierten und im Einzelfall manuellen Verfahren auf Schadsoftware, Spam, Phishing sowie rechtswidrige oder verbotene Inhalte zu prüfen und im Falle eines Verstoßes die Weiterleitung zu blockieren.

Bei Verstößen gegen diese Regeln kann locarez die in § 28 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

Nutzer, deren Inhalte entfernt, eingeschränkt oder deren Nutzerkonten aufgrund von Moderationsentscheidungen betroffen sind, können innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Maßnahme eine Beschwerde über die von locarez bereitgestellten Kontaktwege einreichen. locarez prüft die Beschwerde innerhalb angemessener Frist erneut.

locarez ist nicht allgemein verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hinweisen. locarez ist jedoch berechtigt, freiwillig Untersuchungen durchzuführen, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte zu ermitteln und zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Nutzer und Dritte können locarez mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über die von locarez bereitgestellten Kontakt- bzw. Meldewege anzeigen. locarez prüft eingehende Meldungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

Bei der Überprüfung und Moderation von Inhalten kann locarez automatisierte Verfahren, eine manuelle Überprüfung oder eine Kombination beider Verfahren einsetzen. Über Maßnahmen in Bezug auf eigene Inhalte wird der betroffene Nutzer informiert, soweit nicht berechtigte Interessen, gesetzliche Vorgaben oder die Verhinderung rechtswidriger Handlungen entgegenstehen.

locarez kann die Bearbeitung von Meldungen für einen angemessenen Zeitraum aussetzen, wenn ein Hinweisgeber häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht; vor einer solchen Aussetzung wird in der Regel eine Warnung ausgesprochen.

locarez stellt im Rahmen der Vermittlung lediglich die Plattform und die Vermittlungsleistungen zur Verfügung. locarez ist nicht Partei des Nutzungs- bzw. Mietvertrages zwischen Vermieter und Mieter und haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen oder Pflichtverletzungen der Nutzer untereinander. Insbesondere haftet locarez nicht für Schäden, die während der Nutzung einer vermittelten Location entstehen, sowie nicht für die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit der Locations oder für die Richtigkeit der von Nutzern bereitgestellten Angaben und Inhalte.

locarez übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Nutzer und nicht dafür, dass zwischen Vermieter und Mieter ein Vertrag zustande kommt oder durchgeführt wird.

Soweit locarez bestimmte Informationen, Anbieter oder Locations als „verifiziert", „geprüft" oder mit vergleichbaren Bezeichnungen kennzeichnet, beschränkt sich dies auf die jeweils ausdrücklich angegebenen Prüfmerkmale. Eine Garantie für die Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit der Location ist hiermit nicht verbunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie soweit locarez eine Garantie übernommen hat. Insoweit haftet locarez nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von locarez.

locarez haftet nicht für Schäden, die der Nutzer durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere durch Daten- und Programmsicherung sowie geeignete Sicherheitsvorkehrungen, hätte vermeiden können. locarez haftet ferner nicht für Störungen, die auf außerhalb des Einflussbereichs von locarez liegenden Umständen (§ 17) beruhen.

Für die Haftung von locarez bei der Vermietung eigener Locations gilt ergänzend § 25.

Der Nutzer stellt locarez von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen locarez wegen einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, gesetzlicher Vorschriften oder von Rechten Dritter durch den Nutzer geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

Die Freistellungspflicht besteht nur, soweit die zugrunde liegenden Ansprüche, Verbindlichkeiten oder Aufwendungen durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Nutzers verursacht wurden.

Der Nutzer haftet locarez insbesondere für Schäden, die durch die schuldhafte Übertragung von schadhaften oder mit Schadsoftware behafteten Daten entstehen.

Betreibt und vermietet locarez ausnahmsweise eine eigene Location unmittelbar an Mieter, wird locarez insoweit selbst Vertragspartner des Nutzungs- bzw. Mietvertrages. Die Buchung erfolgt über die Plattform; mit der Buchungsbestätigung kommt der Vertrag unmittelbar zwischen locarez und dem Mieter zustande.

In diesem Fall gelten die Pflichten der Vermieter (§ 12) für locarez sinngemäß. Insbesondere stellt locarez die gebuchte eigene Location im vereinbarten Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt bereit und macht zutreffende Angaben zu dieser Location.

Abweichend von § 23 haftet locarez bei eigenen Locations als Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch nach Maßgabe folgender Haftungsbeschränkungen: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet locarez unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet locarez nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und insoweit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und bei Übernahme einer Garantie bleibt unbeschränkt.

Für eigene Locations stehen der Buchungsbetrag, eine etwaige Kaution und die hieraus resultierenden Ansprüche locarez als Vertragspartner zu (§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 6). Die Storno- und Rücktrittsregelungen (§ 16) sowie die Regelungen zur Dokumentation (§ 14) gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass locarez Vertragspartner ist.

Im Verhältnis zwischen locarez als Vermieter eigener Locations und dem Mieter finden die Regelungen dieser AGB über die Pflichten des Mieters (§ 13) und über Schäden und Streitfälle (§ 18) entsprechende Anwendung.

Soweit locarez solche zusätzlichen Leistungen lediglich vermittelt, gelten die Grundsätze dieser AGB zur Vermittlerrolle (§ 3) entsprechend; der jeweilige Vertrag über die zusätzliche Leistung kommt unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. locarez übernimmt hinsichtlich vermittelter Drittleistungen keine Gewähr für deren Verfügbarkeit, Qualität, Durchführung oder Eignung. Ansprüche aus der vermittelten Leistung bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter. Soweit locarez solche Leistungen selbst erbringt, gelten die Grundsätze zu eigenen Leistungen (§ 25) entsprechend.

Für einzelne zusätzliche Leistungen oder Geschäftsbereiche können ergänzende oder abweichende Bedingungen gelten, auf die locarez gesondert hinweist.

locarez verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zur Begründung, Durchführung und Abwicklung der vertraglichen Beziehungen im Rahmen dieser AGB, insbesondere zur Vermittlung, Kommunikation, Zahlungsabwicklung und Abrechnung. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Zur Erbringung ihrer Leistungen kann locarez Dritte einsetzen, insbesondere Zahlungsdienstleister; diese werden, soweit erforderlich, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingebunden. Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich zulässig ist. Hierzu zählt insbesondere die Offenlegung von für die Abwicklung erforderlichen Daten zwischen Vermieter und Mieter sowie gegenüber locarez.

Die Verarbeitung der Foto- und Videodokumentation richtet sich nach § 14.

Nutzer, die im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten anderer Personen verarbeiten, sind für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich.

Ergänzend zu diesen AGB gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung von locarez, die unter www.locarez.de/datenschutz abrufbar ist. Diese AGB enthalten keine abschließende Datenschutzinformation; die nach Art. 13, 14 DSGVO erforderlichen Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer kann den Vermittlungsvertrag jederzeit durch Mitteilung in Textform oder durch Löschung seines Nutzerkontos kündigen. locarez kann den Vermittlungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für locarez insbesondere vor, wenn der Nutzer in erheblichem Maße gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn dies zum Schutz der Sicherheit oder des Eigentums von locarez, anderen Nutzern oder Dritten erforderlich ist.

locarez ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht, bei wiederholten begründeten Beschwerden, bei wiederholter grundloser Stornierung bestätigter Buchungen oder zum Schutz vor Betrug oder rechtswidrigen Handlungen, berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zur Plattform oder zum Nutzerkonto, die Einschränkung der Sichtbarkeit oder die Entfernung von Inseraten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten sowie die Stornierung ausstehender oder bestätigter Buchungen.

Bei nicht wesentlichen Verstößen erhält der Nutzer, soweit möglich und angemessen, vorab eine Benachrichtigung und Gelegenheit zur Abhilfe. Über getroffene Maßnahmen informiert locarez den betroffenen Nutzer, soweit keine berechtigten Interessen, gesetzliche Vorgaben oder die Verhinderung rechtswidriger Handlungen entgegenstehen.

Kündigt ein Vermieter, dessen bestätigte Buchungen noch ausstehen, kann dies zur Stornierung dieser Buchungen führen; betroffene Mieter erhalten in diesem Fall die auf die stornierten Buchungen entfallenden Beträge erstattet. Nach Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Nutzerkontos oder der Inhalte. Im Übrigen bleiben die zum Zeitpunkt der Beendigung bestehenden Buchungen und die daraus folgenden Pflichten unberührt.

locarez ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von locarez nicht unangemessen benachteiligt, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder bei Einführung neuer Leistungen.

Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform, insbesondere per E-Mail, mitgeteilt und in die Plattform eingestellt. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, ist locarez berechtigt, den Vermittlungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

Soweit Änderungen wesentliche Bestimmungen betreffen oder gesetzlich eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, holt locarez die Zustimmung des Nutzers in der gesetzlich vorgesehenen Form ein.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen locarez und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts, soweit diese für ihn günstiger sind.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von locarez Norderstedt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ein etwaiger ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

locarez ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Die Nichtausübung eines Rechts aus diesen AGB durch locarez stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag ohne vorherige Zustimmung von locarez auf Dritte zu übertragen. locarez ist berechtigt, den Vertrag sowie die hieraus folgenden Rechte und Pflichten unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen auf einen Dritten zu übertragen; das Kündigungsrecht des Nutzers (§ 28 Absatz 2) bleibt unberührt.

Mitteilungen und Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erfolgen grundsätzlich elektronisch über die im Nutzerkonto hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail oder über die Plattform.

Diese AGB können jederzeit unter www.locarez.de/agb eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.